Umsatzsteuer

Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder führen, wie der BFH mit Urteil vom 25.09.2024 – XI R 6/23 entschieden hat, umsatzsteuerrechtlich dazu, dass die Bemessungsgrundlage der in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätze auf den um die eingezogenen Bestechungsgelder geminderten Betrag zu reduzieren ist.   Der Kläger hatte als Diplom-Ingenieur nachhaltig und ohne Anweisung seines jeweiligen Vorgesetzten beziehung ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 17. Juli 2024, XI R 8/21 hat der BFH den folgenden Leitsatz veröffentlicht: Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum, sondern um eine selbständige umsatzsteuerpflichtige Leistung, d ... weiterlesen

Die E-Rechnung ist durch das Wachstumchancengesetz verbindlich beschlossen worden.   Die Umsetzung der entsprechenden Pflichten erfolgt jedoch in Etappen.   Die Verfasser Langer/Aringer stellen die einzelnen Schritte der Einführung der Pflichten in ihrer Veröffentlichung, DStR 2024, 905 praxisnah und umfassend dar.   Ich empfehle daher die Literatur dieser Veröffentlichung.   ... weiterlesen

Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 9.5.2023 – 15 K 1953/20 U mit der o.a. Fragestellung befasst.   Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass keine steuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 a S. 1 UStG gegeben ist.   Gegen die Entscheidung des FG ist Revision eingelegt worden, die unter dem AZ BFH XI R 24/23 anhängig ist.   Die Breitenwirkung des Verfahrens ist in der Praxis erheblich.   Im Rahmen uns ... weiterlesen

In Ergänzung zum BMF-Schreiben vom 27.02.2023 hat die Finanzverwaltung am 30.11.2023 ein weiteres Schreiben zur Klärung von Einzelfragen hinsichtlich der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht.   Insbesondere wird darin auf das Wahlrecht zur (ausnahmsweise rückwirkenden) Entnahme von PV-Anlagen zum Nullsteuersatz eingegangen.    Ausnahmsweise kann die Entnahme zum N ... weiterlesen

In Ergänzung zum BMF-Schreiben vom 27.02.2023 hat die Finanzverwaltung am 30.11.2023 ein weiteres Schreiben zur Klärung von Einzelfragen hinsichtlich der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Insbesondere wird darin auf das Wahlrecht zur (ausnahmsweise rückwirkenden) Entnahme von PV-Anlagen zum Nullsteuersatz eingegangen.  Ausnahmsweise kann die Entnahme zum Nullsteuersatz r ... weiterlesen

In seinem Grundsatzbeschluss vom 17.8.2023 V R 7/23 hat der V. Senat des BFH diese Frage positiv beantwortet. Nach seiner Auffassung greift somit das Aufteilungsgebot des § 4 Nr. 12 Satz 2 EStG in diesem Fall nicht. ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 10.05.2023 V R 1/21 hat der V. Senat des BFH entschieden, dass bezogene Leistungen zur Durchführung einer Betriebsveranstaltung (im Urteilsfall eine Weihnachtsfeier) nur dann zum Vorsteuerabzug führen, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen. Die Weihnachtsfeier erfolgte im Rahmen eines „Kochevents“. Derartige „Teambuilding-Events“ ... weiterlesen

Der BFH hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen.   Mit dem Urteil vom 18.01.2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18) sieht der BFH die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des ... weiterlesen

Mit Urteil vom 17.11.2022 – V R 12/20 hat der BFH entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erfüllt.   Die Klägerin, die Waren für blinde und sehbehinderte Menschen verkauft, hatte sich mit einer Konkurrentenklage gegen die Anwendung des erm ... weiterlesen